Obwohl am Donnerstag 40.000 Menschen in München auf der Straße waren und es überall in Bayern massive Proteste gab, soll das PAG am Dienstag mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag beschlossen werden. So sieht für die CSU also Demokratie aus! Deswegen wollen wir nach der Verabschiedung gemeinsam auf […]

15. Mai: Nürnberg, Demo gegen das PAG (Polizeiaufgabengesetz)


Mindestens 40.000 Menschen haben am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen […]

40.000 demonstrieren gegen das »Polizeiaufgabengesetz«


Massive Proteste bringen CSU in Bedrängnis Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der ursprünglich nur 7 000 Menschen erwartet wurden. Angeführt von einem großen Jugendblock von 17 Jugendorganisationen – darunter Gewerkschaftsjugenden, Jusos, Grüne […]

Bayern gegen das PAG



Mindestens 40.000 Menschen haben am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen […]

40.000 demonstrieren gegen das »Polizeiaufgabengesetz« – und der Kampf geht ...


Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch […]

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen


Aufruf der DKP zum 1. Mai 2018 Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“ stehen. Unsere Solidarität gehört in diesem Jahr insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die im Gesundheitswesen für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen […]

Heraus zum 1. Mai – Abrüsten statt Aufrüsten!



Die DKP München ist Teil des Bündnisses gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) und ruft zur Demonstration am 10. Mai 2018 auf.

Nein zum Polizeiaufgabengesetz!


Die SDAJ ruft zu einer Kundgebung gegen den Rüstungsproduzenten Renk AG auf. Wir dokumentieren den Aufruf: Am Freitag, den 27.04, findet die jährliche Hauptversammlung der Aktionär*innen der Renk AG statt. Wie jedes Jahr piekfein, mit hübscher Abendgarderobe und ganz weit weg von den Auswirkungen ihres eigenen Handelns. Die Renk AG […]

Antimilitaristischen Kundgebung gegen die Hauptaktionärsversammlung der RENK AG


Dienstag, 1. Mai 2018 –  Heraus zum Kampftag der Arbeiterklasse! 10 Uhr am Aufsessplatz: Auftakt der DGB- Maidemo 11.15 – 17.30 Uhr: Maifest des DGB am Kornmarkt 11.30 Uhr Gostenhofer Hauptstrasse – Ecke Bauerngasse: Auftakt zur Revolutionären 1. Mai-Demo 14-17 Uhr Müllnerstrasse (neben dem Nachbarschaftshaus Gostenhof): Internationalistisches  Straßenfest Wir beteiligen […]

1. Mai 2018 in Nürnberg: Zwei Mai-Demos, zwei Maifeste!



Kommt mit uns auf die Vorabenddemo zum 1. Mai – 30. April 2018, um 19.00 Uhr auf der Fürther Freiheit. Der Aufruf Vorabenddemo: Keine Besserung in Sicht Die Krise des Kapitalismus ist längst chronisch geworden. Die Verheerungen marktradikaler Krisenlösungen haben nicht nur in den Ländern Südeuropas prekäre Lebensbedingungen zum Alltag […]

30. April in Fürth: Den Kapitalismus überwinden! Für eine Welt ...


Vor zweihundert Jahren, am 5. Mai 1818, wurde Karl Marx in Trier geboren. Angesichts des Elends des aufstrebenden Kapitalismus entschied er sich dafür, für die Ausgebeuteten Partei zu ergreifen. Gemeinsam mit Friedrich Engels entwickelte Marx eine neue Weltanschauung, den Marxismus, der die Welt veränderte. Seit Marx wissen wir, dass der […]

Marx hat Zukunft – Aktion, Konferenz, Kultur


Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Herr Schuster sollte besser vor seiner […]

DKP-Vorsitzender tritt in die Rote Hilfe ein



Dienstag 17. April von 17:00 bis 18:00 Uhr. Kundgebung von DKP Nürnberg und SDAJ Nürnberg gegen den Krieg in Syrien In der Nacht von Freitag auf Samstag hat die unheilige Allianz von USA, Großbritannien und  Frankreich einen völkerrechtswidrigen Angriff auf syrische Infrastruktur durchgeführt. Der Angriff ist der vorläufige Höhepunkt einer […]

Schluss mit dem Krieg in Syrien!


USA raus aus Syrien! Keinerlei diplomatische und militärische Unterstützung für die Aggression durch die deutsche Regierung! Grade erst hat sich die mit allergrößtem medialen und diplomatischem Aufwand produzierte Kampagne  rund um einen angeblichen „Giftgas-Anschlag“ gegen einen ehemaligen russischen Doppelagenten in das aufzulösen begonnen, was sie von Beginn  an war – […]

DKP: Stoppt die imperialistische Kriegsführung gegen Syrien!


Streikdemonstration in München
Über 8.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen aus den Regionen München, Augsburg, Kempten und Rosenheim haben sich am heutigen Dienstag an zwei Demonstrationszügen durch die Innenstadt von München und einer Kundgebung am Münchner Marienplatz sowie am Flughafen München beteiligt. Damit lag die Beteiligung an diesem in […]

Tausende bei Warnstreiks in Bayern