Bundestagswahl: DKP Bayern stellt Landesliste auf

KandidatInnen der DKP Bayern zur Bundestagswahl 2017

Die DKP tritt in Bayern mit einer Landesliste zur Bundestagswahl 2017 an. Das beschloss am 23. Oktober eine Landesmitgliederversammlung der bayerischen Kommunistinnen und Kommunisten in Nürnberg. Mit mehr als 82 Prozent Zustimmung der rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fiel diese Entscheidung mit deutlicher Mehrheit, nachdem zuvor noch einmal über das Für und Wider eines eigenständigen Antretens diskutiert worden war.

Die Liste umfasst eine Kandidatin und sechs Kandidaten aus allen Teilen Bayerns. Die Liste wird angeführt von Raimund »Hacki« Münder aus München, gefolgt von Gunhild Hartung aus Nürnberg. Ebenfalls vertreten ist Tom Talsky, der bayerische Landesvorsitzende der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ). Alle Nominierten wurden einstimmig als KandidatInnen bestätigt.

Zu Beginn der Versammlung hatten der Bezirksvorsitzende der DKP Nordbayern, Gustl Ballin, und der Parteivorsitzende Patrik Köbele in kurzen Referaten die Ziele des Wahlkampfs umrissen. Hauptgegner in Bayern sei die CSU, betonte Ballin. Diese verfolge eine Politik, die den Überwachungsstaat ausbaue und 2000 neue Polizisten einstelle, während zugleich bei Kindertagesstätten Personal abgebaut werde. Aus dieser Konzentration gegen die CSU und die anderen bürgerlichen Parteien ergebe sich auch, dass sich die Kandidatur und der Wahlkampf der DKP nicht gegen die Partei Die Linke richte. Selbst wenn man zur Wahl der Linkspartei aufrufen würde, sei es so, dass potentielle Wählerinnen und Wähler der DKP einem solchen Aufruf nicht unbedingt folgen würden. Der DKP müsse es um die Stärkung der eigenen Partei gehen. Ballin protestierte auch gegen die Schikane des »Verfassungsschutzes« gegen den Münchner DKP-Genossen Kerem Schamberger, dessen Anstellung an der Ludwig-Maximilians-Universität durch die Spitzel blockiert wird. Die Versammlung verabschiedete einstimmig eine Solidaritätsresolution mit Schamberger:

Lieber Genosse Kerem,

aus der Süddeutschen Zeitung mussten wir erfahren, dass deine Stelle als Doktorand an der LMU München gefährdet ist, weil der Verfassungsschutz seit Monaten prüfen muss, ob du diese Stelle erhalten kannst. Es ist beschämend, dass die Universität, deren Professor Michael Meyer dich gerne als Doktorand an seinem Lehrstuhl haben würde, vorab beim Verfassungsschutz um Genehmigung nachfragen muss.
Wir erwarten, dass die Universität München sich diese Bevormundung nicht gefallen lassen wird.
Wir hoffen, dass es für dich kein Berufsverbot geben wird und du deine berufliche und wissenschaftliche Laufbahn einschlagen kannst, wie du es dir wünschst.

Es grüßen dich solidarisch

die an der Landesmitgliederversammlung Bayern der DKP teilnehmenden Genossinnen und Genossen

Nürnberg, 23.10.2016

(Einstimmig angenommen)

Patrik Köbele ging auf Argumente ein, nach denen die DKP zu schwach für eine Kandidatur sei. Man brauche keine Angst zu haben, dass die Wahlen die eigene Schwäche offenlegten – diese sei ja kein Geheimnis. Es werde die Lage aber nicht bessern, die eigene Schwäche zu beklagen, so Köbele. Es komme darauf an, die Situation zu verändern und stärker zu werden. Dazu könne das Antreten bei der Wahl einen Beitrag leisten. Er warnte zugleich vor Illusionen in die Linkspartei. Diese sei längst in die Verwaltung des Kapitalismus eingebunden. Deshalb habe die DKP eine historische Verantwortung – die kommunistische Stimme dürfe nicht fehlen, dem deutschen Imperialismus müsse entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden. Köbele verwies auf das Sofortprogramm der DKP, mit dem im Wahlkampf gearbeitet werden müsse. Es enthalte viele vernünftige Forderungen wie die nach bezahlbarem Wohnraum oder einem Ausbau des Gesundheitswesens. Diese könnten nur von Leuten abgelehnt werden, die aus den Notständen Profite schlagen. Bei allen anderen Menschen könne man über diese Punkte ins Gespräch kommen.

Vor den bayerischen Kommunistinnen und Kommunisten steht nun die vom Bundeswahlgesetz auferlegte Hürde der Sammlung von mindestens 2000 Unterschriften, damit die Partei im Freistaat auf dem Stimmzettel steht. Die DKP kritisiert diese Forderung als undemokratisches Hindernis, durch das unliebsame Stimmen ausgegrenzt werden sollen. Sie wird die Unterschriftensammlung jedoch nutzen, um über ihre Politik und Forderungen zu informieren.

Zur Koordination des Wahlkampfs der Gruppen, Kreise und Bezirke soll eine Wahl-AG gebildet werden, die möglichst schnell ihre Arbeit aufnehmen wird.