CSU peitscht Ausgrenzungsgesetz durch den Landtag


Am 9. Dezember hat der Bayerische Landtag um 5.00 Uhr früh das bayerische »Integrationsgesetz« verabschiedet und damit einen Dammbruch in der Gesetzgebung der BRD vollzogen. Denn damit ist ein Gesetzentwurf im Vollzug, von dem Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter, feststellte: »Was da auf dem Tisch liegt, hat mit dem Grundgesetz und der bayerischen Verfassung nichts zu tun.«

Die völlig berechtigt ausführliche Debatte jedes einzelnen Artikels eskalierte in Gegröle und Geschrei aus der CSU-Fraktion. Anschließend entschied die CSU, den Landtag zu boykottieren und die parlamentarische Debatte zu verweigern. Bemerkenswert: Dafür erhielt die CSU-Fraktion demonstrativen Beifall von AfD-Spitzenfunktionären auf der Zuschauertribüne.

Perlachgucker, Herbst 2016

Perlachgucker, Herbst 2016

Über das Ausgrenzungsgesetz schrieb der »Perlachgucker«, die Zeitung der DKP Augsburg, vor der Verabschiedung:

Die CSU hat ein Problem, die AfD. Dabei hatte doch einst Franz-­Josef Strauß verkündet, es dürfe keine Partei rechts von der CSU geben. Also sinnt man in der Münchner Staatskanzlei nun, wie man trotz der neuen Konkurrenz weiter die rechte Flanke abdecken kann. Eine Idee: Die AfD rechts überholen und Stimmung machen, damit bei der nächsten bayerischen Wahl der Dimpflhuber, der seinen Trachtenverein durch Flüchtlinge gefährdet sieht, wieder die CSU wählt. Dazu dient der Entwurf eines bayerischen »Integrationsgesetzes«, das CSU und Landesregierung durch den Landtag peitschen wollen. Mit dem Gesetz sollen unterschiedliche Vorschriften für Menschen aufgrund ihrer Abstammung geschaffen werden.

Artikel 2 legt fest, dass die Regelungen des Gesetzes sogar für Deutsche gelten, die zumindest ein Eltern­ oder Großelternteil haben, der außerhalb der heutigen Grenzen der Bundesrepublik Deutschlands geboren und nach 1955 in das heutige Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugewandert ist.

Deutsche nach ihrer Abstammung einzuteilen, ist in der deutschen Geschichte nicht neu. 1935 wurden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen, um Menschen mit jüdischen Großeltern als »Vierteljuden« zu katego­risieren. Heute schafft die CSU den »Viertelausländer« – auf dass auch noch der letzte Nazi kapiert, dass seine Stimme bei der CSU gut aufgehoben ist.

Im Sinne der bayerischen Leitkultur legt das Gesetz außerdem unter Artikel 5 (Vorschulische Sprachförderung) fest: »Die Verwendung der lokalen Dialekte wird unterstützt und gepflegt.« Zugleich wird aber der Geldbeutel fest verschlossen: »Die einzelnen Maßnahmen erfolgen im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel.« Während das Gesetz den Zuwanderern, Flüchtlingen und ihren Nachkommen Verpflichtungen auferlegt, sollen die Betroffenen ihrerseits keine Rechte zugestanden werden: »Subjektive Rechte und klagbare Rechtspositionen werden durch die in diesem Gesetz begründeten Förderungen, Angebote oder Begünstigungen nicht begründet. Sämtliche finanzwirksamen Maßnahmen erfolgen nach Maßgabe des Staatshaushalts.«

Die CSU ist also bereit, Menschenrechte per Gesetz abzuschaffen, um der AfD Stimmen abzujagen. Die Konsequenz daraus: Die AfD ist nicht nur unser einziges Problem.