Berufsverbot abgewehrt

Diego Delso [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Nach monatelangen Auseinandersetzungen kann Kerem Schamberger am 1. Januar 2017 seine 50-Prozent-Stelle als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) der Ludwig-Maximilians-Universität in München antreten. In einer E-Mail schreibt Schamberger: »Die LMU hat sich dem Begehren der Bayerischen Landesregierung, die unselige Politik der  Berufsverbote wiederzubeleben, widersetzt. Das ist gut und entspricht unserem Grundgesetz.« Allerdings sei es sehr bedauerlich, »dass hier in Bayern überhaupt immer noch Schritte in Richtung Berufsverbote gegangen werden. Mich hat die Haltung der Bayerischen Staatsregierung vier Monate meiner wissenschaftlichen Arbeit gekostet.«

Schuld an der Verzögerung ist der bundesdeutsche Inlandsgeheimdienst, wie Schamberger im Oktober gegenüber der Tageszeitung junge Welt berichtete: »Ende Juni hatte ich alle für die Einstellung nötigen Unterlagen für das Personaldezernat der Uni zusammenstellt, auch den sogenannten Verfassungstreue-Fragebogen, bis heute noch in Bayern und Sachsen abzugeben. Dort ist anzukreuzen, in welchen Organisationen man Mitglied ist: Drei Seiten lang sind linke Organisationen aufgeführt, knapp zwei Seiten lang auf gleichsetzende und verharmlosende Weise faschistische und neonazistische Gruppen. Weil mein Name sowieso bekannt ist, habe ich angegeben, Mitglied der DKP, der Roten Hilfe und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes zu sein. Ist etwas angekreuzt, muss das Personaldezernat es an den Verfassungsschutz weiterreichen. Der hat trotz wiederholter Nachfrage keine Stellungnahme abgegeben und so meine Einstellung blockiert, die zu Beginn des Monats Oktober hätte stattfinden sollen.«

Erst im November lieferten die Spitzel die erforderliche Stellungnahme, so dass die hochschuleigenen Mühlen zu rotieren beginnen konnten. Nun also mit dem erfreulichen Ergebnis. Es sei gut, so Kerem Schamberger, »dass unser gemeinsames Vorgehen wieder einmal beweist, dass man sich wehren muss und dass man sich erfolgreich wehren kann. Unser Grundgesetz lässt Raum für unterschiedliche Meinungen – auch Repressionen ›durch die Hintertür‹ haben keinen Bestand.

Ich bin kein Einzelfall. Lasst uns alle dafür sorgen, dass die Gesinnungsprüfung von linken Menschen im Freistaat Bayern komplett abgeschafft wird. Deshalb wird die Arbeit des Anfang Dezember von Gewerkschaften, Parteien und Initiativen in München gegründeten ›Bündnisses gegen Gesinnungsschnüffelei‹ in Zukunft umso wichtiger sein.«