Gemeinsam gegen Regierung und Kapital!


Im Jahr der Bundestagswahl schlägt die DKP ein Sofortprogramm vor: Gemeinsam kämpfen für Frieden, Arbeit, Bildung, bezahlbare Wohnungen! Solidarität!

Das DKP-Sofortprogramm fasst zusammen, was die meisten Menschen im Land immer wieder fordern. Alle Forderungen sind sofort umsetzbar, deshalb Sofortprogramm.

Keine Forderung widerspricht geltenden Gesetzen. Einige Forderungen sind ausdrücklich gesetzlich vorgeschrieben:

Der Staat hat den gesetzlichen Auftrag, Fördermittel für den öffentlichen Wohnungsbau zu gewähren; ebenso, Schulen zu bauen und zu unterhalten. Andere gesetzliche Aufträge für Gesundheit, Umwelt, Nahverkehr, Kultur werden missachtet, weil das Geld für das Militär ausgegeben wird. Für Aufrüstung gibt es aber keinen einzigen gesetzlichen Auftrag.

Es sind Forderungen, die auf die Sorgen und Ängste, die auf den Ärger, der die Werktätigen und Lohnabhängigen täglich belastet, eingehen. Die Forderungen gehen nicht den falschen Weg, die Schuld für den Mangel bei denen zu suchen, denen es noch schlechter geht, wie z.B. Flüchtlingen oder Arbeitslosen. Beispielhaft seien hier die wichtigsten Forderungen angeführt:

Bau von einer Million Sozialwohnungen!

Selbst dann gäbe es nicht einmal halb so viele wie vor 20 Jahren. Für Schulen müssen sofort 4 Milliarden Euro ausgegeben werden, wobei der Deutsche Städte- und Gemeindebund 32 Mrd. Euro veranschlagt, um den Sanierungsstau vieler Jahre aufzuholen.

Der öffentliche Nahverkehr, der uns jeden Tag Zeit, Nerven und Geld stielt, braucht sofort 6 Mrd. Euro und die Krankenhäuser 4 Mrd. Euro. Mit einem solchen Sanierungsprogramm können 100.000 Arbeitsplätze geschaffen und unzählige erhalten werden.

Nach offiziellen Zahlen fehlen 162.000 Stellen in Krankenhäusern; dazu kommen 20.000 LehrerInnen und 10.000 ErzieherInnen, die sofort eingestellt werden müssen.

Für berufliche Qualifizierung von Arbeitslosen, für ALG2 und Unterstützung armer Familien, Kinder und Alten müssen mindestens 12 Mrd. Euro mehr als jetzt ausgegeben werden. Die Kinderarmut nimmt dramatisch zu.

Ein friedliches Deutschland, das in der Welt geachtet und von seinen Nachbarn nicht gefürchtet wird, muss abrüsten und alle Hochrüstungspläne zurücknehmen: Keine Auslandseinsätze, keine Rüstungsexporte! Weil Krieg und Rüstung die Lebensgrundlagen zerstören, müssen immer mehr Menschen fliehen.

Wessen Forderungen sind das?

Die Forderungen hat sich die DKP nicht ausgedacht. Die DKP ist aber die einzige Partei, die diese Forderungen in diesem Sofortprogramm zusammengefasst hat.

Alle Forderungen sind keineswegs neu, sondern werden seit vielen Jahren gestellt. Sie stehen in wissenschaftlichen Berichten, Stellungnahmen und Untersuchungen, sie sind in allen Medien zu finden. Und es gibt immer mehr Menschen, die für solche Forderungen aktiv werden:

  • für Frieden und Abrüstung gehen Jahr für Jahr tausende Menschen auf die Straße
  • für Arbeitsplätze und gegen deren Vernichtung durch Rationalisierung wehren sich KollegInnen mit ihren Gewerkschaften
  • für Bildung engagieren sich Lehrerverbände, Elterninitiativen, Wissenschaftler und Gewerkschaften
  • bezahlbare Wohnungen brauchen alle Normalverdiener.

Das Sofortprogramm benennt klar, an wen sich die Forderungen richten, wer bezahlen soll. Das Sofortprogramm der DKP will dazu beitragen, dass die Profiteure von Ausbeutung, Krieg, Flucht und Verarmung benannt werden und zur Finanzierung unserer Forderungen herangezogen werden.

Die Reichen sollen zahlen!

Das Geld ist da:

– zum Jahresanfang 2017 hat Schäuble 20 Mrd. Euro mehr eingenommen als er ausgegeben hat. Das meiste davon will er jetzt den Banken und ihren Zockern in den Rachen schmeißen. Schäuble nennt es „schwarze Null“ und „schuldenfrei“, für uns heißt das vergammelte Schulen, geschlossene Krankenhäuser und noch mehr arme Kinder!

  • die Finanztransaktionssteuer (Zocker-Steuer) bringt bis zu 45 Mrd. Euro jährlich. Sie ist im Koalitionsvertrag festgelegt, aber die Regierung hält sich nicht dran.
  • die Millionärssteuer bringt 48 Mrd. Euro
  • eine Kürzung bei der Rüstung nur um ein Fünftel jährlich bringt 7 Mrd. Euro
  • ein Ende der Auslandseinsätze bringt eine Mrd. Euro
  • die Rücknahme der Hochrüstungspläne bringt 9 Mrd. Euro

Es ist Geld da in Hülle und Fülle, wobei sowas wie kriminelle Steuerhinterziehung von 50 – 60 Mrd. Euro jährlich noch gar nicht eingerechnet ist.

Ist das nicht alles unrealistisch?

Die DKP schlägt das Sofortprogramm vor, damit aus den vielen vereinzelten, mühseligen und oft erfolglosen Kämpfen ein gemeinsamer Kampf gegen die richtigen Gegner werden kann.

Mit dem Sofortprogramm will die DKP auf Straßen und Plätzen, vor den Betrieben dem Bundestagswahlkampf einen roten, kämpferischen Anstrich geben. Sie will zeigen:

Um uns müssen wir uns selber kümmern!

Der Kapitalismus ist nicht abwählbar!

Dieser Artikel erschien in der Februar-Ausgabe der Münchner Betriebszeitung »AufDraht« erschienen.