DKP-Bezirksorganisation Südbayern aufgelöst


Der DKP-Parteivorstand hat bei seiner Sitzung am 17. und 18. Juni die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beschlossen. Mit diesem Schritt sowie mit der Verabschiedung eines Antrags an den 22. Parteitag, der die Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft in der DKP und im sogenannten »Kommunistischen Netzwerk« vorschlägt, hat der Parteivorstand zugleich Maßnahmen ergriffen, um das Auseinanderdriften der Partei dort zu stoppen, wo die gemeinsame Diskussion und das gemeinsame Handeln nicht mehr möglich scheint. Beide Beschlüsse wurden mit großer Mehrheit bei 1 bzw. 2 Gegenstimmen und ebenso wenigen Enthaltungen gefasst.

Mit der Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern beenden die Gremien der Bezirksorganisation (Bezirksvorstand und Gremien der Bezirksorganisation) ihre Tätigkeit. Die Grundorganisationen und Kreise sowie die Rechte der Mitglieder sind von diesem Beschluss nicht betroffen.

Mit Blick auf das sogenannte »Kommunistische Netzwerk« appellierte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele, die Zeit bis zum 22. Parteitag im kommenden Jahr zu nutzen, um die Netzwerktätigkeit einzustellen, den inhaltlichen Streit am Leitantrag zu führen und gemeinsam in die meist nicht vom Parteistreit betroffene Aktion zu gehen. Das heißt, an diesem Wochenende die Tore des Fliegerhorstes in Büchel gemeinsam dicht zu machen, um die Abschaffung der dort lagernden Atomwaffen zu fordern und am Wochenende 7./8. Juli in Hamburg das Demonstrationsrecht mit Zehntausenden durchzusetzen.

Gekürzt übernommen aus der UZ – Unsere Zeit

Der Bezirksvorstand der DKP Nordbayern nahm am 9. Juli 2017 Stellung zur Entscheidung des DKP-Parteivorstandes, die Bezirksorganisation Südbayern aufzulösen:


Der Bezirksvorstand der DKP Nordbayern ist sehr besorgt um den Zustand der DKP. In der letzten Zeit spitzt sich der Konflikt dramatisch zu. Das spiegelt sich auch in den Entscheidungen der 9. PV-Tagung wieder.


Der Streit um die „richtige“ Analyse der jetzigen Etappe und der daraus folgenden Strategie und Taktik der DKP ist inzwischen umgeschlagen in einen Streit um die Anerkennung innerparteilicher Demokratie, wie sie in unserem Statut festgeschrieben ist. Teile der Partei erkennen nicht mehr an, dass die von Parteitag und Parteivorstand gefassten Beschlüsse für die ganze Partei gelten. Beschlüsse werden ignoriert oder aktiv sabotiert. Damit wird die DKP sabotiert.


Der Bezirksvorstand verurteilt ausdrücklich dieses Verhalten und ruft alle Genossinnen und Genossen auf, gemeinsam für den Erhalt der DKP zu kämpfen. Er fordert alle Mitglieder DKP auf, gemeinsam auf Grundlage unseres Programms, unseres Statuts, der Beschlüsse des Parteitages und des Parteivorstandes zu arbeiten und zu kämpfen.


Die Auflösung des Bezirksvorstands Südbayern war eine leider unumgängliche, notwendige, angemessene Maßnahme. Der Bezirksvorstand begrüßt die vom Parteivorstand beschlossenen Kriterien für den Personalvorschlag für den nächsten Parteivorstand. Nach diesen Kriterien sollen alle Positionen im Parteivorstand vertreten sein. Der Bezirksvorstand lehnt alle Bestrebungen zu Fraktionsbildung innerhalb der DKP ab.

Die DKP Augsburg erklärt auf ihrer Homepage:


Der Gruppenvorstand der DKP Augsburg ist nach Bekanntwerden der Entscheidung kurzfristig zusammengekommen, um die neue Lage zu diskutieren. Die DKP Augsburg begrüßt die Entscheidung des Parteivorstandes als unumgänglich und bedauert zugleich, dass es dass es durch das unsolidarische und statutenwidrige verhalten des bisherigen Bezirksvorstandes dieses Schrittes bedurft hat.


Wir werden uns dafür einsetzen, möglichst bald wieder arbeitsfähige Strukturen in Südbayern aufzubauen. Bis dahin werden wir uns im Wahlkampf und in anderen Kampagnen engagieren und in engem Kontakt mit dem Parteivorstand die Politik der DKP umsetzen.