Mehr Geld für Polizei, Militär und Flüchtlingsbekämpfung


Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch ordentlich verloren: 10 Prozent weniger als auf Bundesebene üblich. Doch mit stramm-rechten Parolen konnte der Verlust langsam wieder wettgemacht werden. Zwar liegt die CSU in Bayern immer noch unter der 40-Prozent-Marke, doch konnte sie in den letzten letzten Wochen wieder zwei Punkte zulegen, die nun der AfD fehlen. Der Schlüssel zum Erfolg war ein Personal-Theater, in dem sich der künftige Ministerpräsident Markus Söder als rechter Scharfmacher profilieren konnte. Nun legt der neue Landesgruppen-Chef – und größter Dobrindt aller Zeiten – nach. Im zentralen Papier für die Klausurtagung der CSU in Seeon heißt es: »Ausländer, die ihre Abschiebung verhindern oder deren Herkunftsstaat keine Ausweispapiere mehr ausstellt, sollen keine Duldung mehr erhalten.«
Außerdem sollen bei minderjährigen Asylbewerbern »körperliche Untersuchungen und Handyauswertungen ausgeschöpft werden«. Der »Münchner Merkur« schreibt: »Da Asyl generell nur auf Zeit gewährt werde, müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zudem regelmäßig den Schutzstatus bei anerkannten Asylbewerbern prüfen und bei Wegfall des Anerkennungsgrundes widerrufen.« Das klingt nach einer Kampfansage. Doch Dobrindt macht gegenüber der gleichen Zeitung weiter: »Damit Deutschland nicht weiter Anziehungspunkt für Flüchtlinge aus der ganzen Welt ist, wollen wir die Sozialleistungen für Asylbewerber kürzen.«

Demgegenüber ist klar, für wen Geld da sein soll. Denn die CSU fordert eine Antwort auf Trumps US-Steuerreform. »Wenn Deutschland nicht handelt, wird es in naher Zukunft einen der höchsten Unternehmenssteuersätze im internationalen Vergleich haben«, heult Dobrindt. Weniger Staatseinnahmen und höhere Ausgaben für die Herrschenden ist das Motto, denn auch höhere Militärausgaben stehen auf dem Programm. Die CSU will den Kriegsetat erhöhen und sich »weiter am NATO-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes« orientieren. Auch soll die sog. Entwicklungshilfe um das Doppelte erhöht werden. Der Clou: Es sollen die Länder mehr Geld erhalten, die bei der »Rücknahme« von Flüchtlingen mit Deutschland zusammenarbeiteten.

Unter der Parole »Kein Welpenschutz für Islamisten« werden außerdem 15.000 zusätzliche Polizeistellen gefordert. Während für Polizei, Militär und Flüchtlingsbekämpfung Geld da ist, soll z.B. im Bereich der Bildung die Ungleichheit erhalten bleiben und durch Beibehaltung von Bildungsföderalismus und Kooperationsverbot eine bessere Finanzierung unserer Schulbildung unmöglich gemacht werden. Das ist auch ein klares Signal an die SPD: Wenn sie wieder an die Bundesregierung will, muss sie wieder alles mitmachen, was die Union von ihr verlangt. Am 7. Januar, also direkt nach der CSU-Klausurtagung, beginnen die Sondierungsgespräche für die neue große Koalition in der Bundesregierung.

Übernommen von der Facebook-Seite der SDAJ München