30. Mai in Nürnberg: Erneut Demo gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) — Wir lassen nicht locker!

Logo: Demo gegen das Polizeiaufgabengesetz am 30. MaiSteh mit uns auf gegen das neue Polizeiaufgabengesetz !
Steh mit uns auf für unsere Freiheit und unsere Grundrechte!
DKP Nürnberg und SDAJ Nürnberg rufen auf zur Demo gegen das PAG

Mittwoch, 30.Mai, Nürnberg, diesmal bereits um 17:00 Uhr (!) am Bahnhofsplatz (Vor der Mittelhalle)

Trotz großer Demonstrationen in ganz Bayern ist das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) am Freitag den 25.05 in Kraft getreten, aber damit ist die Sache für uns noch lange nicht erledigt!

Die neuen Befugnisse sollen nicht nur dann, wenn es um die Abwehr terroristischer Bedrohungen geht, genutzt werden können, sondern auch in der alltäglichen Polizeiarbeit.

JedeR von uns kann somit von diesen Änderungen betroffen sein. Die Polizei darf unter dem Vorwand von Gefahr im Verzug ohne richterliche Genehmigung z. B.:

  • Ohne Dein Wissen auf Deine privaten Daten auf Computer, Smartphone oder Smart-TV zugreifen, sie kopieren, löschen und verändern. Auch alles, was Du über Messenger-Dienste, wie WhatsApp, Telegram usw. schreibst, kann mitgelesen werden.
  • Deine Post beschlagnahmen.
  • Mit einer ausgeweiteten DNA-Analyse die „biogeographische Herkunft“ von Einzelnen bestimmen. Diese DNA-Analysen sind häufig fehlerhaft und begünstigen „Racial Profiling“.
  • Dich auf Demonstrationen filmen und dabei auch automatische Gesichtserkennung einsetzen, um Dich zu identifizieren und „dein Gesicht zu speichern“.
  • Drohnen können nun viel leichter zum Einsatz kommen, um heimlich Dich und Freund*innen abhören und ausspionieren zu können
  • Die Polizei kann ferner sogar ohne irgendeine richterliche Beteiligung von existenzvernichtender Weise Dein Konto oder Dein Vermögen pfänden..

Statt der bisher notwendigen „konkreten Gefahr“ ist durch das neue Gesetz nur noch eine „drohende Gefahr“ die Voraussetzung polizeilicher Eingriffe. Dadurch sinkt nicht nur die Eingriffsschwelle seitens der Polizei. Es wird auch schwerer, bei derart schwammigen Begriffen vor Gericht gegen solche Maßnahmen vorzugehen.

Die Grenze zu geheimdienstlichen Aufgaben wird bewusst aufgelöst. Eine immer öfter verdeckt und geheim operierende Polizei trägt nicht zu mehr Sicherheit bei, sondern gefährdet die Freiheitsrechte von uns allen.

Das PAG mag vorerst beschlossen sein, aber unser Protest geht weiter!

Steh mit uns auf gegen das neue Polizeiaufgabengesetz!

Übernommen von: DKP Nürnberg