Märchen 1: »Die EU sichert den Wohlstand für Deutschland«



 

 

„Europa ist ein absolutes Gewinnerprojekt – gerade auch für Deutschland. Kein anderes Land hat von der europäischen Einigung und von der  Erweiterung so profitiert wie wir.“ (Frank-Walter Steinmeier, Deutscher Bundespräsident)

Deutsche Großkonzerne und Superreiche haben tatsächlich sehr von der EU profitiert. Nicht umsonst finden sich die radikalsten EU-Anhänger, die alle EU-Kritiker als Nationalisten verleumden, in ihren Reihen. Der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland hat die EU keinen Wohlstand gebracht. Im Gegenteil: Wir haben es mit Kinder- und Altersarmut zu tun. Immer mehr Menschen werden vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt, weil sie sich Bildung, Kultur und eine sinnvolle Freizeitgestaltung nicht leisten können.

Deutsche Regierungen von Kohl bis Merkel rechtfertigten mit der EU-Integration eine beispiellose Ausweitung von Lohndumping und unsicheren Arbeitsverhältnissen. Von dem deutschen Niedriglohn-Exportmodell profitierten die Reichen, nicht die Bürgerinnen und Bürger. Davon zeugen stagnierende Löhne und Renten sowie der andauernde Kahlschlag des Sozialsystems in diesem Land und das Ausbluten der südlichen EU-Staaten. Das Elend der Menschen in Griechenland ist wohl das beste Beispiel für die verheerenden Auswirkungen des EU-Fiskalpakts.

Deutschland gibt in der EU den Ton an und hat wesentlich dazu beigetragen, die EU-Verträge im Sinne des Kapitals zu gestalten. Die Struktur der EU lässt keinen Spielraum für fortschrittliche soziale Forderungen oder gar eine grundsätzliche sozial- und friedenspolitische Wende.

Entnommen aus der UZ-Extra zur EU-Wahl