Die Corona-Krise: Erste Lageeinschätzung zur politischen Ausnahmesituation


Kreisvorstand der DKP München (Stand: 24.03.20)

Die Corona-Epidemie, die zunächst in Wuhan in China auftrat und dann in Italien, hat sich zu einer Pandemie entwickelt und ist inzwischen auch in Deutschland zum alles beherrschenden Thema im Leben der Menschen geworden – mit bedrohlichen Folgen für die Gesundheit der gesamten Bevölkerung. Die Gefahr, an den Folgen des Corona-Virus zu sterben, wird von Experten gegenwärtig als zehnmal so hoch eingeschätzt, wie die Gefahr an den Folgen einer herkömmlichen Grippe (Influenza) zu sterben. Wie groß die aktuelle Gefährdungslage tatsächlich ist, lässt sich dabei für uns momentan nur sehr schwer einschätzen. Solange wir es nicht besser wissen, sollten wir daher von dem ausgehen, wovon auch die übergroße Mehrheit der Arbeiterklasse ausgeht, also von dem, was ihr Bewusstsein bestimmt und eine materielle Wirkmächtigkeit für ihr Denken und Handeln besitzt: nämlich von einer ernstlichen gesundheitlichen Bedrohungssituation für die Menschen in unserem Land.

Ohne die Existenz, seine Verbreitung und vor allem die Gefahr, die von dem Corona-Virus und der COVID-19-Erkrankung insbesondere für die älteren Menschen ausgeht zu bestreiten, müssen wir uns darüber bewusst sein, dass die sog. „Corona-Krise“ vom Klassenfeind für einen Angriff auf die Arbeiterklasse und das gesamte werktätige Volk genutzt wird. Die gegenwärtige (Ausnahme-)Situation ist in ihrem Wesen charakterisiert als eine Forcierung des Klassenkampfs von oben – und nicht, wie uns die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping weismachen will, als eine „Naturkatastrophe“. Der Umfang der Gefahr, die für Leib und Leben der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes ausgeht, resultiert nicht, zumindest nicht in letzter Instanz, aus dem Virus selbst, als eines bloßen „Naturereignisses“, sondern aus den gesellschaftlichen Verhältnissen, mithin den Macht- und den Eigentumsverhältnissen, unter denen wir mit diesem Virus umgehen (müssen).

Im Zentrum muss für uns stehen, die gegenwärtige Ausnahmesituation als eine Situation des Klassenkampfes zu begreifen und zu beschreiben. Und diese Klassenkampfsituation ist gekennzeichnet durch eine „konzertierte Offensive des Monopolkapitals“,

– in der milliardenschwere Hilfspakete vom Staat die Monopolprofite sichern, während gleichzeitig der Weg frei gemacht wird für massenhafte Entlassungen;

– in der insbesondere im sowieso schon chronisch unterfinanzierten Gesundheitssystem, neben den Patienten auch die Beschäftigten von der Regierung alleingelassen und als Kanonenfutter verpulvert werden;

– in der sowohl soziale Errungenschaften der Arbeiterklasse weiter abgebaut, als auch

– im Sinne von Notstandsübungen und der Erprobung des Kriegsrechts – elementare demokratische Rechte der breiten Bevölkerungsmehrheit sturmreif geschossen werden.

In dieser Situation ist es die Aufgabe der demokratischen Kräfte, der hysterischen Panikmache in der Bevölkerung genauso entgegenzutreten, wie der Verbreitung eines fatalistischen Nihilismus.

Wir dürfen angesichts des Ausnahmecharakters der Situation nicht in politische Apathie verfallen, sondern müssen unsere Handlungsfähigkeit aufrechterhalten und der Propaganda des Merkelregimes den Klassenstandpunkt der Arbeiterklasse entgegensetzen.

1. Sicherung der Monopolprofite auf Kosten der Arbeiterklasse

Wenn man sich das politische Handeln in der Corona-Krise – von Merkel und Spahn auf Bundesebene, aber auch von Söder auf bayrischer Landesebene – genauer anschaut, lässt sich relativ einfach erkennen, was die oberste Maxime des Krisenmanagements der Regierung ist, nämlich: Der Schutz des Eigentums und der Profite der Banken und Konzerne steht absolut über dem gesundheitlichen Wohl der Bevölkerung. So bestand bereits die allererste Maßnahme der Regierung, gleich zu Beginn der Corona-Krise darin, den Unternehmen »unbegrenzte Staatshilfen« in Aussicht zu stellen. 500 Milliarden Euro wurden dafür bereits im Bundeshaushalt bereitgestellt – mehr als für das legendäre Bankenrettungsprogramm von 2008. Damit werden die Profite der Monopole gesichert, während diese wiederum die Corona-Krise als Vorwand nehmen, Massenentlassungen vorzubereiten, um die seit langem anschwellende, erneute Wirtschaftskrise im Zuge der strukturellen Überakkumulation des Kapitals zu bewältigen und Überkapazitäten abzubauen.

Diese bestehen z.B. in der Automobilindustrie bereits mindestens seit Herbst 2019 und können nun durch den bereits verkündeten Produktionsstopp bei sämtlichen Herstellern (in Bayern: bei Audi und BMW) kompensiert werden. Gleichzeitig wird so auch der Strukturwandel der Automobilindustrie im Zuge ihrer “digitalen Transformation“ weiter forciert, der bereits seit zwei Jahren einen schleichenden Beschäftigungsabbau nach sich zieht. Während die akut drohenden Massenentlassungen im Zuge der Corona-Krise zunächst Leiharbeiter und andere prekäre Beschäftigte treffen werden, ermöglicht das nun im Eilverfahren durch den Bundestag gepeitschte „Gesetz zur befristeten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld“, dass letzteres auch von vielen festangestellten Kolleginnen und Kollegen wohl weniger als eine Schonzeit erlebt werden wird, die vor Entlassung schützt, denn vielmehr als eine Art „Galgenfrist“ bis zur endgültigen Freisetzung auf dem Arbeitsmarkt.

Während die Regierung also weder mit Krediten, noch mit Kurzarbeitergeld spart, um die Monopolprofite zu sichern, versucht sie allerdings gleichzeitig die Kosten gering zu halten, wenn es um die wirklich Hilfebedürftigen geht. Die vielen prekär Beschäftigten in der Gastronomie und im Einzelhandel etwa werden gewiss nicht in Kurzarbeit geschickt, sondern sofort entlassen bzw. als Freiberufler nicht mehr weiterbeschäftigt werden. „Während VW-Chef Herbert Diess also schon bald an der finanziellen Rettungsleine der Regierung baumeln wird, sind die ausgegebenen Schwimmwesten für Solo-Freiberufler so löchrig, wie das aktuelle Klopapier-Sortiment bei Aldi und Lidl“, kommentiert der Journalist Marcel Joppa treffend.

Auch für die ca. 1,5 Millionen Menschen, die auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen sind, die jetzt aber alle schließen müssen oder für die vielen Kinder aus den ärmeren Gegenden der Republik, für die das Essen in den Schulkantinen, die jetzt geschlossen sind, eine Garantie auf zumindest eine warme Mahlzeit am Tag war, gibt es keine Lösungen vom Staat. Hier wären Sofortmaßnahmen in Richtung zumindest einer temporären Anhebung von Hartz IV oder ähnlichem dringend nötig.

Die Kosten gering halten – insbesondere für das Monopolkapital – scheint für die Regierung ebenfalls das Credo zu sein, wenn es um den Schutz unserer Gesundheit geht. Das wird mehr als offensichtlich, wenn man die Chronologie des bisherigen Krisenmanagement betrachtet: zunächst Verharmlosung der Gefahr und „merkeln“ (also: nichts tun), wahrscheinlich sogar Verschleierung; dann Schließung nur von Schulen und Kitas (und damit Abwälzung der Organisation der Kinderbetreuung, der Vereinbarung mit dem Beruf und der entsprechenden Kosten auf die Eltern); zuletzt: nahezu vollständiger „shut down“ des öffentlichen Lebens bis zur Quasi-Ausgangssperre, während der tägliche Gang zur Arbeit in den Betrieb nach wie vor nicht unterbunden wird (und der Virus sich also dort munter weiterverbreiten darf). Statt per gesetzlicher Verpflichtung den Beschäftigten Rechtssicherheit gegenüber dem Arbeitgeber zu geben, wenn sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes und der Kompensation der Kinderbetreuung zu Hause bleiben (müssen), wird diese Frage den Unternehmen überlassen. Damit wird den Arbeitgebern Tür und Tor geöffnet, die wirtschaftlichen Risiken und Kosten der Corona-Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen – etwa indem sie diesen „nahelegen“, die gegenwärtige Ausnahme-Situation durch Urlaub oder den Abbau von Überstunden zu überbrücken, unbezahlten Urlaub zu nehmen oder indem „großzügig“ die Fristen ausgeweitet werden, innert derer die Beschäftigten, die jetzt entstehen Minusstunden wieder kompensieren „dürfen“.

Nicht nur der Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung wird so zu einem Verhandlungsgegenstand des jeweils einzelnen Beschäftigten gegenüber seinem Arbeitgeber gemacht, auch werden die Beschäftigten zum hilflosen Spielball des Monopolkapitals. So nutzen viele Unternehmen die Corona-Krise als Katalysator für die Ausweitung des mobilen Arbeitens.

Und: In Kombination mit der Herausforderung der individuellen Kompensation der ausgefallenen Kinderbetreuung und teils nicht ausreichender Server-Kapazitäten entsteht außerdem eine Dynamik hin zu einer Ausweitung der Arbeitszeit in die Randzeiten, am frühen morgen oder am späten Abend, teilweise bis 22 Uhr. So können die Unternehmen auch hier im Rahmen der digitalen Transformation entscheidende Landgewinne in Puncto „Flexibilisierung der Arbeit“ verzeichnen, die bis vor Kurzem noch oft Gegenstand langwieriger Verhandlungen mit dem Betriebsrat waren.

2. Kalkulierter Kollaps des Gesundheitssystems: Arbeiterklasse als „Kanonenfutter“

Der Charakter der gegenwärtigen Corona-Krise als ein systematischer Angriff auf die Arbeiterklasse im Rahmen einer konzertierten Offensive des Monopolkapitals zeigt sich überdies in der konsequenten Weigerung der Regierung, Maßnahmen zu ergreifen, das durch einen chronischen Pflegenotstand gekennzeichnete Gesundheitssystem wirksam auf die anstehenden Herausforderungen vorzubereiten. So ist weder für das Fachpersonal, geschweige für die ganze Bevölkerung eine Versorgung mit ausreichend Hygiene- und Schutzartikeln gewährleistet. In München z.B. wendet sich das Kinderhospiz mit entsprechenden Gesuchen nach Desinfektionsmitteln und Atemschutzmasken an die Bevölkerung, während das Klinikum “Dritter Orden” nach Näherinnen sucht, die Schutzmasken herstellen könnten. Ähnlich schlecht ist die Versorgung mit ausreichend Test-Sets und den entsprechenden Laborkapazitäten. Das Hauptproblem ist jedoch vor allem das fehlende Personal. Treffend bemerkt hier z.B. Werner Rügemer, dass das neue Corona-Virus auf ein seinerseits „krankes Gesundheitssystem“ treffe: „Das System ist auf profitable Großkrankheiten und Operationen mit möglichst kurzen Krankenhausaufenthalten getrimmt. Schon für wiederkehrende Grippewellen, für Geburten – keine Reserven. So fehlt es auch für wiederkehrende Epidemien – oder solche, die es werden könnten – am einfachsten, selbst am Billigsten: Atemmasken, Schutzkleidung und Test-Kits, die nur ein paar Euro kosten. Es stehen in den Krankenhäusern durchaus Intensivbetten herum mit Atemhilfen und einigen extrakorporalen Atemmaschinen. Aber das Personal, das auch qualifiziert und belastbar sein muss, ist zu knapp.“ Vor diesem Hintergrund fordern aktuell Pflegekräfte in einem gemeinsamen Aufruf an Jens Spahn nicht lediglich eine „kräftige staatlich finanzierte Lohnzulage“ und eine Zusage über deutliche Lohnsteigerungen, sondern auch eine „sofortige Organisation der Beschaffung von wirksamen Schutzmaterialien […]. Im Notfall auch durch die Verstaatlichung von Herstellern und deren Zulieferern, um Pflegekräfte wie uns zu schützen“, denn es sei „nicht wertschätzend, Kanonenfutter zu sein!“

Die jetzt von Jens Spahn angekündigten Hilfen für die Krankenhäuser verfolgen nicht das Ziel, das marode Gesundheitssystem auf die bevorstehende Krise adäquat vorzubereiten, sondern dienen lediglich dazu, das neoliberale System der Vermarktlichung im Gesundheitsbereich aufrechtzuerhalten. Während das Personalproblem durch entsprechende finanzielle Anreize für studentische BAföG-Bezieher kompensiert werden soll, wird z.B. die Logik der Fallpauschalen, die die Behandlung von Corona-Fällen bislang wirtschaftlich unattraktiv gemacht hat, nicht etwa – zumindest zeitweilig – ausgesetzt, sondern die Pauschalen werden lediglich erhöht, um den Warencharakter der Gesundheit auch in dieser Ausnahmesituation aufrechterhalten zu können. Dass Spahn bereits zuvor die gesetzlichen Personaluntergrenzen ausgesetzt hatte (die das mindestens einzusetzenden Pflegepersonal im Verhältnis zu der höchstens pro Kopf zu betreuenden Patientenanzahl festlegte), hat die Krankenhausbetreiber zwar gefreut, kommt für das Pflegepersonal und den Patienten aber eher einer Kriegserklärung gleich.

In Anbetracht dieser Situation kann die Strategie, die dem gegenwärtigen Krisenmanagement der Bundesregierung insgesamt zugrunde liegt, nur als Ablenkung von der eigenen Fahrlässigkeit gewertet werden – und als Versuch vor allem der Bevölkerung den „schwarzen Peter“ zuzuschieben. Im Gegensatz zu der chinesischen Regierung hat das Merkelregime nicht von Anfang an auf eine Strategie der Eindämmung des Virus gesetzt, sondern setzt, nachdem das Virus zunächst lange Zeit verharmlost wurde (RKI: „wie eine normale Grippe“), lediglich auf eine Verlangsamung der Verbreitung des Virus durch die Unterbrechung der sog. Infektionsketten. Dabei wird davon ausgegangen, dass sich erst bis zu 70 % der Bevölkerung infizieren müssten (!), bevor die Ausbreitung des Virus durch eine ausreichende Immunität der Bevölkerung gestoppt werden könne. Ziel der Bundesregierung ist es also nicht, die Ausbreitung des Virus zu verhindern, sondern den Prozess der Durchseuchung der Bevölkerung lediglich zu verlangsamen, um so der absehbaren Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. Man muss an dieser Stelle einmal deutlich machen, was das konkret bedeutet: Vor dem Hintergrund, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) davon ausgeht, dass der Krankheitsverlauf nach Ansteckung mit dem Corona-Virus bei 4⁄5 der Fälle „sehr leicht“ bis „leicht“ verläuft, heißt das: Die Bundesregierung nimmt im Rahmen ihrer Verlangsamungsstrategie bewusst einen „schweren Krankheitsverlauf“ von rein rechnerisch über 11 Millionen Menschen in unserem Land in Kauf (in einem Zeitrahmen von ca. 2-3 Jahren). „Schwerer Krankheitsverlauf“ heißt hier zwar nicht unbedingt gleich auch „mit Todesfolge“ (die entsprechende Rate liegt gegenwärtig zwischen 0,7 – 4%), aber immerhin zumindest, dass man einmal eine Intensivstation von Innen gesehen hat!

Abgesehen davon, dass hier eine große Zahl auch von Todesopfern selbst bei optimalem Verlauf von Anfang an kalkuliert ist, scheint es statistisch per se sehr unwahrscheinlich zu sein, dass diese Strategie aufgehen kann, also der Kollaps des Gesundheitssystems verhindert werden wird. Im Gegenteil: er scheint von Beginn an kalkuliert zu sein, einschließlich der Bedrohung für Leib und Leben der Arbeiterklasse – als Patienten und als Beschäftigte.

Aber selbst wenn das nicht so wäre, ist wiederum offensichtlich, wie halbherzig die Umsetzung dieser Strategie erfolgt. Nachdem es die Bundesregierung versäumt hat, ihrer Pflicht nachzukommen, die Bevölkerung dadurch zu beschützten, dass rechtzeitig z.B. Atemschutzmasken in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, ist sie vor allem zu einer Taktik des “Blaming” der Bevölkerung übergegangen. Dabei wird die Bevölkerung dafür verantwortlich gemacht, dass sich die Ausbreitung des Virus nicht im ausreichenden Maße verlangsamt, um von den Versäumnissen des Bundesregierung abzulenken. Der Bevölkerung wird vorgeworfen unsolidarisch (Stichwort “Hamsterkäufe”) und rücksichtslos zu sein, weil es ihr angeblich an Disziplin und vernünftiger Einsicht fehle, zu Hause zu bleiben und ihre sozialen Kontakte einzudämmen. Dies wird dann als Begründung genommen, einerseits mit restriktiven Ausgangssperren, wie sie in anderen europäischen Ländern, z.B. in Frankreich, bereits stattfinden, zu drohen und diese andererseits mit den gerade beschlossenen bundesweiten geltenden “Kontaktverboten” bzw. den “Ausgangsbeschränkungen” in Bayern bereits vorzubereiten. So sehr die gegenwärtigen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und die Ausgangsregulierungen aus epidemiologischer Sicht auch Sinn machen; sie sind nur nötig geworden, weil die Regierung nicht in der Lage war – und sich bis heute weigert, alles zu tun (von Verstaatlichung bis hin zur Annahme von Hilfen aus China) -, die Bevölkerung mit ausreichend Atemschutzmasken auszustatten und so die Ansteckungsgefahren zu reduzieren. 16 Vor diesem Hintergrund des eigenen Versagens permanent die eigene Bevölkerung an den Pranger zu stellen und gegeneinander auszuspielen (indem z.B. ein Fall von uneinsichtigen Jugendlichen, die in Nürnberg “Corona-Parties” gefeiert haben, permanent und vollkommen unverhältnismäßig aufgebauscht wird), ist nicht nur ein schlechter Stil. Es ist zugleich auch heuchlerisch, weil die Regierung bis heute ihrerseits auf die sicherlich wirksamste Maßnahme verzichtet: Denn eine massive Reduzierung menschlicher Kontakte, um die Verbreitung des Virus zu unterbinden, wäre nämlich vor allem durch eine weitreichende Schließung der Betriebe zu erreichen – mit entsprechender Lohnfortzahlung für die Beschäftigten, versteht sich (wie es die Chinesen vorgemacht haben).

3. Notstandsübungen gegen die Bevölkerung

Zentrales Moment der Verlangsamungsstrategie der Bundesregierung ist die Reduzierung von zwischenmenschlichem Kontakt und der Mobilität der Bevölkerung. Dies geht mit einer massiven Einschränkung sozialer Rechte einher. So wurden Kinderkrippen, Kitas und Schulen bundesweit geschlossen, Ladenöffnungszeiten sollen massiv ausgeweitet und der ÖPNV durch Reduzierung der Taktzahlen eingeschränkt werden. Während mit Blick auf die gewünschte Kontaktreduzierung wohl eher eine Erhöhung der Taktzahlen im ÖPNV angebracht wäre, ist die Schließung der Schulen und Kitas zwar epidemiologisch sinnvoll, ob die jetzt in Aussicht gestellte finanzielle Unterstützung der Eltern aber ausreicht, den durch die private Kinderbetreuung erzeugten Verdienstausfall auch zu kompensieren, muss sich erst noch zeigen. Auch stellt sich die Frage, wie der evozierte Bildungsausfall künftig kompensiert werden kann.

Mit Blick auf die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten ist vor allem an die vergangenen Erfahrungen mit der Schweinegrippe zu erinnern. Hier wurde die Seuche ebenfalls als Begründung für die Aufhebung des Ladenschlusses am Samstag, der damals noch um 16 Uhr war, verwendet. Eine “Notmaßnahme”, die danach bis heute nicht wieder rückgängig gemacht worden ist. Es besteht also insgesamt eine große Gefahr, dass grundlegende soziale Errungenschaften und Rechte unter dem Vorwand der Corona-Krise nachhaltig geschleift und Bewältigungskosten auf die Arbeiterklasse abgewälzt werden.

Mit Blick auf die demokratischen Rechte sind natürlich die jetzt verhängten Ausgangsregulierungen und die damit einhergehenden Einschränkungen des Grundrechts auf Freiheit der Person und die Versammlungsfreiheit sehr heikel. Vor dem Hintergrund ihrer epidemiologischen Sinnhaftigkeit sind sie allerdings in der gegenwärtigen Situation auch kaum zu kritisieren. Hier gilt es wachsam zu bleiben und dafür Sorge zu tragen, dass der Vorbehalt, unter denen diese Maßnahmen gestellt ist, immer wieder betont wird. Auch gilt es immer wieder kritisch zu prüfen, welche Maßnahmen aus rein epidemiologischen Gründen erwogen werden (und wie lange sie sinnvoll sind) und wann solche Gründe lediglich als Vorwand zum Demokratieabbau genutzt werden – z.B. im Rahmen der Debatte um wirkliche Ausgangssperren. Ähnlich verhält es sich mit dem drohenden Einsatz der Bundeswehr im Innern. Während die Armee schon jetzt bereits in verschiedenen Bereichen “Amtshilfe” leistet (etwa in der Beschaffung, medizinischen Versorgung), besteht die Gefahr, dass sich der Einsatz der Bundeswehr im Innern normalisiert und zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft beiträgt. So hat die Kriegsministerin schon jetzt die Möglichkeit der Übernahme von polizeilichen Aufgaben und den Schutz von Gebäuden durch Soldaten bereits ins Spiel gebracht. Solche Entwicklungen sind für die demokratische Konstitution der bürgerlichen Gesellschaft höchst problematisch.

Das gilt umso mehr für Schäubles Initiative zu einer Grundgesetzänderung. Der Bundestagspräsident hatte vorgeschlagenen, die Bildung eines “Gemeinsamen Ausschuss” von Bundestag und Bundesrat zu ermöglichen. Ein solches Notparlament ist bisher nur für den Verteidigungsfall im Grundgesetz vorgesehen. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes würde es ermöglichen, die parlamentarische Demokratie auch im Seuchenfall, wie wir ihn gegenwärtig haben, massiv einzuschränken. Gesetze könnten dann schneller durchgedrückt werden, weil es mit nur 48 Ausschussmitgliedern einfacher ist, die nötigen Mehrheiten zusammenzubringen, als mit über 700 Bundestagsmitgliedern. Es ist insgesamt genauso offensichtlich, wie wenig überraschend: Die Herrschenden nutzen die gegenwärtige Ausnahmesituation, um den Ausnahmezustand zu erproben. Dass dabei tatsächlich nicht immer epidemiologische Erwägungen im Vordergrund stehen oder ausschlaggebend sind, wird insbesondere an Schäubles Initiative für den “Gemeinsamen Ausschuss” deutlich. Doch nicht nur dieser, auch der drohende Bundeswehreinsatz im Innern, die Einschränkung von Grundrechten und ihre Verschärfung durch eine mögliche Ausgangssperre, bis hin zur ebenfalls bereits diskutierten Auswertung der Bewegungsprofile von sog. „Kontaktfällen“ auf der Grundlage der Überwachung von Handydaten – alle diese Ideen und Maßnahmen dienen dem Versuch, die Notstandsgesetze, die 1968 gegen den Widerstand der außerparlamentarischen Opposition in der Bevölkerung beschlossen wurden, anzuwenden und es somit der Regierung zu ermöglichen, den Notstand gegen die eigene Bevölkerung zu üben: Training in Kriegsrecht für den imperialistischen Staat.

Vor dem Hintergrund der steigenden Kriegsgefahr durch die – trotz Aussetzen von Defender 2020 – anhaltende NATO-Aggression gegen Russland, kann dies nicht anders, denn als eine ernstliche Faschisierungsgefahr bewertet werden. Dass einzelne Bestandteile der Notstandsübungen epidemiologisch und damit zeitweilig wohl begründet sind, relativiert keineswegs die drohende Gefahr. Es macht es lediglich schwieriger, zu erkennen, wo genau sie lauert, um sie effektiv bekämpfen zu können. Deswegen ist es umso wichtiger, genau hinzugucken, wo rigorose Maßnahmen wirklich nötig sind und wo sie ausschließlich dem politisch-strategischen Interessen des Monopolkapitals zur Kriegsvorbereitung dienen.

4. Zum subjektiven Empfinden der Arbeiterklasse

Welche Konsequenzen die Corona-Krise für das Bewusstsein der Arbeiterklasse hat, lässt sich momentan noch nicht sicher und abschließend erkennen. Was sich bisher aber sagen lässt, hat Dagmar Henn sehr treffend auf den Punkt gebracht: “Anders, als es viele Umfragen behaupten, zeigt die Reaktion der Bevölkerung, wie niedrig die Glaubwürdigkeit der Regierung tatsächlich ist. Es finden sich vor allem zwei Verhaltensweisen: Die eine ist panisch und signalisiert die Erwartung, im Stich gelassen zu werden. Die andere verleugnet das Risiko völlig und lässt dadurch erkennen, dass den offiziellen Aussagen nicht geglaubt wird. Kein Wunder, wenn erst wochenlang nicht gehandelt und Gefahrlosigkeit beschworen wurde, nur um dann in einer plötzlichen Kehrtwende das halbe Land lahmzulegen.” Was also beiden Verhaltensweisen gemeinsam ist, ist dass sie einen Vertrauensverlust gegenüber dem Staat oder zumindest der Regierung im Bewusstsein der Arbeiterklasse und des werktätigen Volkes zum Ausdruck bringen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die dahinterstehenden Glaubwürdigkeitsverluste der Regierung sich aus den massenhaften Erfahrungen mit der realen Praxis des Krisenmanagements vor Ort weiter speisen werden. Wenn z.B. Fälle von Infizierten in der Belegschaft bekannt werden, aber nichts passiert – keine weiteren Tests, keine verordnete Quarantäne vom Gesundheitsamt. Jeder von uns kann mittlerweile zumindest eine solche Erfahrung aus seinem persönlichen Umfeld berichten.

Wir können davon ausgehen, dass dieser Vertrauensverlust zumindest in weiten Teilen der Klasse noch verstärkt wird, durch reale ​ Erfahrungen, allein gelassen zu werden. Das entsprechende Gefühl stellt sich ein, wenn Familien vor dem Hintergrund der Schließung der Schulen und Kitas mit dem Problem der Kinderbetreuung allein gelassen werden; wenn ich als Alleinerziehende nicht mehr weiß, wie ich in dieser Situation Kinderbetreuung und Beruf unter einen Hut kriegen soll; wenn ich als Angestellter einfach Angst habe, vor die Tür zu gehen und mir mein Arbeitgeber aber keine Möglichkeit zum mobilen Arbeiten oder Home Office einräumt; wenn ich als Beschäftigte in den sog. “systemkritischen” Berufen länger Arbeiten muss, so gut wie keine Pausen mehr habe und jetzt auch am Sonntag arbeiten soll oder wenn ich als Azubi im Krankenhaus jetzt Aufgaben und Verantwortung übertragen bekomme, für die ich (noch) nicht ausgebildet bin und zudem Angst habe, mich anzustecken, weil Schutzkleidung fehlt; aber auch: wenn ich z.B. zur Risiko-Gruppe gehöre und mich nicht mehr traue, einkaufen zu gehen und mir das Klopapier tatsächlich ausgeht.

Dieses Gefühl und die Erfahrung, allein gelassen zu werden, scheint der Hintergrund zu sein für die ganzen Solidaritäts-Aktionen und Nachbarschaftshilfen, die jetzt überall aus dem Boden sprießen. Sie werden von der Regierung zwar lobend erwähnt, richten sich aber objektiv gegen sie und ihr Krisenmanagement, weil sie die Konsequenzen ihrer Unfähigkeit, Nachlässigkeit und mangelnden Glaubwürdigkeit bearbeiten. Sie sind Ausdruck einer unbestimmten Ahnung davon, dass wir uns selber helfen müssen, weil wir uns auf den Staat der herrschenden Klasse nicht verlassen können.

Diese Konstellation kann für fortschrittliche Kräfte ein besonderer Ansatzpunkt für den Kampf um Hegemonie innerhalb der Klasse sein, der unter “normalen Umständen” so und in diesem Ausmaß unmittelbarer Erfahrbarkeit sonst nicht gegeben ist. Insbesondere die sich nun ergebenden Möglichkeiten für den Aufbau von und das Mittun in “Netzwerken der Solidarität” in der unmittelbaren Nachbarschaft sind in diesem Sinne eine einmalige Chance, auf “Tuchfühlung mit der Klasse zu gehen”. Die konkrete Betätigung in dieser Solidaritätsarbeit ist nicht nur eine Chance sich vor Ort zu verankern, sondern ebenso dafür eine konkrete Kultur und Praxis der Selbstorganisation und -hilfe der Arbeiterklasse in der Nachbarschaft zu etablieren, die bald ein Kristallisationspunkt auch für die Organisation von politischer Gegenwehr werden kann. Wie das funktioniert und vieles andere mehr, werden wir nur herausfinden, wenn wir uns selbst in die Niederungen der Praxis dieser Solidaritätsarbeit begeben und lernen – gemeinsam und organisiert.

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