Schulterschlussversuch zwischen AfD und „Corona-Rebellen“


Am 19. Dezember will die extrem rechte Alternative für Deutschland (AfD) in Nürnberg demonstrieren. Unter Facebook-Postings die „Einigkeit – Recht – Freiheit – Keine Spaltun2G Kein Impfzwang“ verkünden, mobilisieren die Rechten für 14 Uhr nach Nürnberg. Die Ironie, dass eine Partei, die bekannt dafür ist gesellschaftliche Spaltungslinien wie Mann/Frau oder auch Deutsch/Nicht-Deutsch zu befeuern sich nun gegen „Spaltun2G“ stark macht, ist kaum zu übertreffen.

Außerdem gibt man sich zutiefst demokratisch, so verkündet etwa der Bezirksvorsitzende der AfD Bayern, dass man genauso wie die eigenen Eltern, Großeltern und Urgroßeltern (welche Aktionen der Urgroßeltern da wohl gemeint sind? Ein Schelm wer böses dabei denkt…) für die eigenen Grundrechte einstehen wolle. Freilich ist nicht schwer zu verstehen, dass die NeofaschistInnen der AfD mit ihrer Demonstration direkten Anschluss an das Milieu der CoronaleugnerInnen und MaßnahmenskeptikterInnen suchen möchten, um sich auch auf der Straße wieder repräsentiert zu sehen. Insbesondere mit dem faktischen verschwinden der rassistischen PEGIDA-Bewegung dürfte das ein besonderer Antrieb sein.

Währenddessen wurde vor kurzem mal wieder bekannt, dass in einer Chatgruppe, der der Großteil der bayerischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der extrem rechten Partei angehörten, von Umsturz-Fantasien gefaselt wurde. Hier könnte man Schlüsse ziehen und fragen: Will diese Partei damit rechten Gewalttätern signalisieren, dass sie im Zweifel an ihrer Seite auf der Straße stehen würden?

AfD-Propaganda in faschistischer Tradition 

Diese Wünsche nach einer reaktionären Revolte zeigen deutlich, dass es der AfD mit allem was sie tut, mitnichten darum geht, gerechtfertigte Kritik an einer versagenden Regierung zu formulieren oder gar Verbesserungen für alle zu erreichen. Es geht ihnen darum für ihre völkische, sozialchauvinistische und autoritäre Ideologie zu werben und bei Menschen die, wie vergangene Demos der sogenannten CoronarebellInnen zeigten, keine Berührungsängste mit FaschistInnen haben, weitere Anhänger zu finden. Ob bzw. in welchem Umfang das gelingt, bleibt abzuwarten.

Dabei bleibt die AfD mit diesen Anbiederungsversuchen ihrer Linie treu, sich als Kämpfer für Demokratie und die  „kleinen Leute“ gegen eine korrumpierte Regierung zu inszenieren. Das ist nichts neues, ähnlich „revolutionär“ und „sozial“ gab sich bereits die NSDAP in der Weimarer Republik oder auch die faschistische Bewegung Italiens. Dass die ganze soziale Rhetorik nur Augenwischerei ist, zeigt sich im Programm und am politischen Verhalten der AfD, genauso wie es sich auch bei den historischen faschistischen Bewegungen zeigte. Stets wird nach unten getreten, dafür gestimmt, die jämmerlichen Reste des Sozialstaats weiter abzubauen, gegen gesellschaftlich marginalisierte Menschen wie Geflüchtete, Homosexuelle und andere gehetzt. So sind sie auch als ideologische Stichwortgeber rechter Terroristen, wie derjenigen, die in Halle, Hanau und Kassel mordeten, zu verstehen.

In der Realität ist also kein bisschen mehr davon übrig, für die „kleinen Leute“ einzustehen, statt dessen brutal neoliberale Forderungen, die niemandem dienen außer der kapitalistischen Klasse plus reaktionäre Hetze gegen Minderheiten.  Was für ein Staat zu erwarten wäre, wenn die AfD ihre Umsturz-Fantasien in die Tat umzusetzen in der Lage wäre, kann man sich vorstellen.

Das macht deutlich, die AfD ist mitnichten eine tatsächliche Alternative zum rücksichtslosen kapitalistischen Wirtschaften, sondern steht im Gegenteil für eine noch stärker entfesselte Spielart des gleichen ökonomischen Systems.

Unsere Kritik an der Pandemie-Politik 

Eines ist klar: Die Krise und auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie können unter kapitalistischen Bedingungen nicht solidarisch gelöst werden. Das wird deutlich, wenn man auf die Regierungen kapitalistischer Länder guckt. Sie sind stets bemüht die Pandemie und ihre Folgen zu individualisieren, d.h. Die Verantwortung wird Einzelnen zugespielt, wie zu Beginn etwa den Leuten, die trotz Pandemie ihr gesellschaftliches Leben nicht komplett aufgeben wollten und sich immer noch beispielsweise in Parks trafen. Dabei kam und kommt es immer noch durch autoritäre Maßnahmen zu absurden Gängelungen, die kaum durch den Infektionsschutz begründet werden können, wie zum Beispiel einer allgemeinen Ausgangssperre ab 22:00 Uhr, einer vorgezogenen Sperrstunde in Kultureinrichtungen(das Virus arbeitet wohl vor allem nachts?) und, dass Treffen draußen im Park ebenfalls untersagt sind, während in Privatwohnungen (wie zum aktuellen Zeitpunkt) unbegrenzt gefeiert werden kann. Die bei Verstößen gegen diese Regelungen verhängten Geldbußen treffen Menschen mit weniger Geld besonders empfindlich, da sie sich in keiner Weise am Einkommen orientieren.

Weiter fällt auf, dass die Bundesregierung ohnehin Benachteiligte wie prekär beschäftigte Lohnabhängige, kleine Selbstständige, Erwerbslose, Obdachlose etc. mit ihren durch die Pandemie verstärkten speziellen Problemen weitestgehend allein lässt. Stattdessen werden Milliarden in Großkonzerne gepumpt, Impfpatente nicht angetastet und durch staatlich bezahlte Kurzarbeit Unternehmen sogar noch die Kosten für die Arbeitskraft der Angestellten erstattet. Das oberste Ziel ist klar: Die Marktwirtschaft, also die kapitalistische Reichtumsaneignung muss weiter gehen, koste es was es wolle.

Am 19. Dezember auf die Straße! 

Wir werden das rechte Schauspiel nicht ohne unseren Widerstand über die Bühne gehen lassen. Gemeinsam wollen wir mit allen AntifaschistInnen gegen die rechte Formierung auf der Straße demonstrieren und uns entschlossen der AfD engegenstellen!

Weiter wollen wir nicht nur bei reinen Gegenaktionen stehen bleiben, sondern eine eigene revolutionäre Kritik im Allgemeinen an den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen, sowie im konkreten an den stets von den wirtschaftlichen Interessen der Banken und Konzerne getragenen Pandemie-Bekämpfungsmaßnahmen der Bundes- und Landesregierung(en) zum Ausdruck bringen. Uns geht es dabei nicht um Maske tragen, Abstand halten oder medizinisch sinnvolle Impfungen. Uns geht es eben darum, dass wir dafür einstehen, die Kosten der Krise nicht auf die Rücken der einfachen ArbeiterInnen abzuwälzen, dagegen aufzubegehren, dass die Pandemie-Bekämpfung hauptsächlich das „Freizeitleben“ einschränkt und stets darauf bedacht ist, die wirtschaftlichen Abläufe für Großkonzerne am laufen zu halten. Wir stellen uns ebenfalls gegen private Gewinnaneignungen, natürlich auch gegen die besonders Perfide Praxis mit dringend notwendiger gesundheitlicher Versorgung Geld zu verdienen.

Unsere Perspektive ist die einer antikapitalistischen Ordnung, in der nach den Interessen aller gemeinschaftlich produziert wird und in der es keine private Gewinnaneignung gibt. In der jedeR sich nach den eigenen Möglichkeiten in die Gesellschaft einbringt und nach den eigenen Bedürfnissen von der Gesellschaft versorgt wird. Mit dem Kapitalismus ist so etwas nicht möglich, genau so wenig mit FaschistInnen, die letztendlich für noch brutalere Ausbeutung und chauvinistische Unterdrückung stehen.

Am 19. Dezember gemeinsam auf die Straße!

Gemeinsam gegen rechte Hetze und kapitalistische Krisenlösungsstrategien!

Für eine revolutionäre Perspektive und eine solidarische Antwort auf Pandemie und Krise!

Unsere antifaschistische Gegendemonstration beginnt um 13 Uhr am Nürnberger Plärrer Ecke Gostenhofer Hauptstraße! (Achtung: Ort und Uhrzeit können sich noch Ändern! Achtet auf Aktuelle Ankündigungen auf www.redside.tk)

Initiative der Organisierten Autonomie (OA) und des Antifaschistischen Aktionsbündnis (AAB)

Die Demonstration wird unterstützt von: MC Kuhle Wampe Geyers Schwarzer Haufen (Nbg), Attac Regionalgruppe Nürnberg, Auf der Suche – Anarchistische Gruppe Nürnberg, Prolos, DKP Nürnberg

Quelle: DKP Nürnberg – Am Sonntag 19. Dezember auf die Strasse! – Antifaschistische Gegendemonstration gegen die AFD!