Beschluss des 21. Parteitags


Die DKP orientiert für die Bundestagswahlen 2017 auf eine Bündniskandidatur, die inhaltlich unter dem Motto »Gegen Krieg und Faschismus« steht. Allerdings verbieten die bundesdeutschen Gesetze eine tatsächliche Bündniskandidatur. Die Aufstellung von Landeslisten ist ausschließlich Parteien erlaubt. Mitglieder anderer Parteien dürfen darauf nicht kandidieren. Als Folge dieser undemokratischen Einschränkungen bleibt der DKP nur die Aufstellung einer offenen Liste der DKP. Dazu laden wir alle parteilich nicht gebundenen Kräfte der Bewegungen für Frieden und Antifaschismus, aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und weiteren fortschrittlichen Initiativen ein. Kräfte des Friedens und des Antifaschismus, die in anderen Parteien gebunden sind laden wir zu einer Debatte darüber ein, wie die Bundestagswahlen 2017 zu einem Beitrag zur Stärkung der Friedens- und antifaschistischen Bewegung gemacht werden können.

Kommt eine offene Liste der DKP nicht zustande, kämpft die DKP um einen flächendeckenden Wahlantritt mit Landeslisten. Dieser Beschluss wird zu einem geeigneten Zeitpunkt vor den Bundestagswahlen ausgehend von der Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen und den Entwicklungen in der Partei Die Linke noch einmal überprüft.

(angenommen bei 28 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen)

Begründung:

Politische Perspektive und Ausgangspunkte

  • Es ist davon auszugehen, dass weltweit die Situation hinsichtlich der Frage Krieg und Frieden weiterhin zugespitzt bleibt, eher ist von weiterer Verschärfung auszugehen. Auch ökonomisch ist nicht von einer Beendigung der krisenhaften Entwicklung auszugehen, die sich in den Zentren zwar unterschiedlich darstellt. Neue Krisenmomente durch neue spekulative Blasen deuten sich an.
  • Mit der Eskalation der Ukraine-Krise wurde die Kriegsgefahr in Europa als Ergebnis der Umzingelungspolitik Russlands billigend in Kauf genommen. Zwar zeigten sich Unterschiede zwischen der Politik des US-Imperialismus und der EU (unter Führung Deutschlands und Frankreichs) und Unterschiede zwischen verschiedenen Kapitalfraktionen in Deutschland, trotzdem war es vor allem auch der deutschen Politik und darin der Politik des SPD-Außenministers geschuldet, dass es möglich war offene Faschisten in die Regierungsgewalt der Ukraine einzubeziehen.
  • Es ist ebenfalls nicht davon auszugehen, dass bis zur Bundestagswahl die krisenhafte Entwicklung in der EU überwunden sein wird. Möglicherweise wird der »Sonderweg« des deutschen Imperialismus zu einem Ende kommen und die Krisenauswirkungen werden auch in Deutschland umfassender treffen.
  • Im Entwurf des Leitantrags an den 21. Parteitag gehen wir davon aus, dass der deutsche Imperialismus aggressiver nach innen und außen wird.
  • Die Aggressivität nach außen kommt insbesondere in der NATO-Osterweiterung, den Bundeswehreinsätzen im Ausland, den Rüstungsexporten, den Überlegungen zur Militarisierung der EU zum Ausdruck.
  • Die Aggressivität nach innen macht sich an Militarisierung, Nationalismus, Demokratieabbau und steigender Repression gegen fortschrittliche Kräfte fest.
  • Die Situation der Gegenkräfte ist kompliziert: Die Arbeiterbewegung ist darauf nicht vorbereitet, die Standortlogik weit verbreitet. Auch innerhalb der Arbeiterklasse gibt es weit verbreitet nationalistische Tendenzen. Die Friedensbewegung ist nicht ausreichend mobilisierungsfähig und derzeit teilweise von inneren Konflikten gelähmt. Rechte Kräfte bis hin zu offen faschistischen Kräften versuchen die Friedensfrage zu besetzen bzw. Desorientierung in die Friedensbewegung zu tragen. Antifaschistische Kräfte orientieren stark auf Gegenaktivitäten zu faschistischen Aktionen, verbinden den antifaschistischen Kampf aber zu wenig mit dem Kampf gegen die soziale Demagogie der Faschisten.
  • Insgesamt haben die Linkskräfte, die Kräfte des Fortschritts in Deutschland die Hegemonie in der sozialen Frage teilweise verloren.
  • Mit der AfD hat sich eine Kraft gebildet, die eine Scharnierfunktion zwischen offen rassistischen, zu Faschisten offenen Kräften und der bürgerlichen »Mitte« bildet. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik setzen Vertreter des Großkapitals offen und öffentlich auf eine solche Kraft.
  • Mit Pegida gelang es rassistischen, zu Faschisten offenen Kräften, Ansätze einer Massenbewegung zu initiieren.
  • Bezüglich der parlamentarischen Kräfte in Deutschland lässt sich sagen, dass SPD und Grüne offen die aggressive Politik des deutschen Imperialismus (nach außen und innen) mittragen bzw. sie teilweise befördern. Dazu wird gerne »Menschrechtsimperialismus« benutzt.

Die einzige Partei, die sich dem im Bundestag noch wesentlich entgegenstellt ist die PdL.

  • Die Politik der PdL ist ambivalent. Allerdings ist derzeit noch die Ablehnung offen aggressiver Militäreinsätze der Bundeswehr Konsens. Kräfte außerhalb der Linken werfen ihr das als eine Regierungsbeteiligung verhindernd vor. Kräfte innerhalb der Linken greifen das auf. Alarmsignale sind: Das Abstimmungsverhalten zur Beteiligung am Militäreinsatz zur Vernichtung syrischer Chemiewaffen, die Zustimmung zum Griechenland-Beschluss, die Zustimmung zur grünen Initiative »Ruanda und die deutsche Verantwortung«.
  • Es ist davon auszugehen, dass die herrschende Klasse ein Interesse daran hat, dass auch die PdL in ihrem Sinne »regierungsfähig« wird um perspektivisch auch über die Einbindung der PdL den Widerstand gegen Kriegspolitik nach außen und Abbau sozialer und demokratischer Kräfte nach innen kleinhalten zu können.

Kriterien für die Form eines Wahlantritts

  • Was dient der Stärkung fortschrittlicher außerparlamentarischer Bewegung (dazu kann natürlich auch gehören außerparlamentarischer Bewegung einen parlamentarische Arm zu verschaffen)
  • Was dient der Zusammenführung außerparlamentarischer Bewegung und fortschrittlicher Kräfte
  • Was dient der Verbreitung von (sozialistischem) Klassenbewusstsein
  • Was dient der Stärkung der DKP

Wie diese Faktoren untereinander gewichtet werden, ist politisch zu entscheiden.