Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster, Obmann seiner Partei im Innenausschuss, hat gefordert, ein Verbot der linken Antirepressionsorganisation Rote Hilfe e.V. zu prüfen. Begründen tut Schuster sein Ansinnen mit einem angeblich rechtsstaatsfeindlichen Verhalten der Roten Hilfe. Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP): „Herr Schuster sollte besser vor seiner eigenen Tür kehren, wenn er …
Erfolgreicher Parteitag der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Am 02.-04. März fand der 22. Parteitag der DKP statt. Die Delegierten aus vielen Städten diskutierten dort über einen zentralen Leitantrag, über die Stärkung der DKP sowie darüber, wie die DKP stärker in aktuelle und kommende Kämpfe eingreifen kann.
Der völkerrechtswidrige Einfall der türkischen Armee und fundamentalistischer Milizen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) in die syrische Stadt Afrin ist in mehrfacher Hinsicht eine Tragödie: Es ist eine Tragödie, dass hunderte Menschen ums Leben kamen und zehntausende aus Afrin fliehen mussten – ein Großteil von ihnen nicht zum ersten Mal während des anhaltenden Kriegs gegen …
Hände weg von Afrin – Hände weg von Syrien! NATO-Staaten raus aus Syrien!Weiterlesen »
Am Mittwoch den 14.März um 3.30 Uhr drangen Polizeikräfte in die gern als „ Erstaufnahme “ Einrichtung deklarierte Sammelunterkunft in der Sternschanzenstraße in Donauwörth ein.Ziel der Aktion war die Umsetzung von Abschiebungen. Man muss nicht erst historische Ereignisse bemühen, um dieses Vorgehen widerlich zu finden.Wer nachts um 3.30 Uhr im Kampfanzug, vermummt und bewaffnet in …
Sie nennen es Randale, wir nennen es Solidarität!Weiterlesen »
Der erste Verhandlungstermin in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes Bund und Kommunen am 26. Februar 2018 in Potsdam ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die öffentlichen Arbeitgeber haben auf die Forderungen der Beschäftigten ablehnend reagiert. Damit in die von den Arbeitgebern im Verhandlungsauftakt gezeigte fehlende Angebotsbereitschaft spürbar mehr Bewegung kommt, wird ver.di Bayern bereits beginnend …
Tarifrunde öffentlicher Dienst: Warnstreiks in AugsburgWeiterlesen »
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, mit Speck fängt man Mäuse, …
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt den Einmarsch des türkischen Militärs in Syrien. Die fortgesetzten Angriffe stellen eine eklatante Verletzung der staatlichen Souveränität Syriens dar und sind eine erneute Eskalation des seit 2011 andauernden Krieges. Unsere Solidarität gehört den Opfern dieser Angriffe. Viele von ihnen sind nach Afrin geflohen und werden nun erneut zu Opfern …
6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt.
Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt den am 27. November stattfindenden Prozess gegen vier polnische Kommunisten, die wegen »Verbreitung kommunistischer Ideologie« in der Parteizeitung »Brzask« und auf der parteieigenen Website verurteilt werden sollen. Ihnen drohen zwei Jahre Haft. Darüber hinaus gibt es eine Verbotsdrohung gegen die Kommunistische Partei Polens (KPP), da ihr Programm nach Auffassung der …
Solidarität mit der Kommunistischen Partei Polens!Weiterlesen »
Im gut gefüllten Hans-Beimler-Zentrum informierte die DKP Augsburg am vergangenen Samstag über die aktuelle Lage in Venezuela. Im Rahmen der Augsburger Friedenswochen zeigten wir den Dokumentarfilm »Venezuela, la oscura causa« von Hernando Calvo Ospina im spanischsprachigen Original mit deutschen Untertiteln. Ergänzend informierte André Scheer, Redakteur der Tageszeitung »junge Welt«, über die jüngsten Entwicklungen in dem …
Veranstaltung in Augsburg: Was ist los in Venezuela?Weiterlesen »
Am morgigen Dienstag, 19. September, verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und …
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Beschäftigten in den Krankenhäusern bei den Aktionen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die im September zu zwei bundesweiten Aktionstagen in Krankenhäusern aufruft um auf die Lage im bundesdeutschen Gesundheitssystem aufmerksam zu machen.
Das neue Schuljahr hat angefangen oder beginnt bald. Ob in Kiel oder München, ob in Köln oder Berlin, überall ähnelt sich die Situation. Lehrermangel und stetig steigender Leistungsdruck prägen das Bild an allen Schulen in der Bundesrepublik. Den Schulalltag wird für SchülerInnen, wie auch für LehrerInnen zu einer alltäglichen Tortur.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite »linksunten.indymedia.org«. Mit dieser skandalösen Entscheidung hat sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet.
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat auf einer außerordentlichen Parteivorstandstagung am 30. Juli 2017 den nachstehenden Aufruf zur Solidarität mit der KP Venezuelas (PCV) beschlossen: Der Klassenkampf in Venezuela nimmt an Schärfe zu. Eine nachhaltige Absicherung der Erfolge der Bolivarianischen Revolution ist noch nicht gelungen; die Kräfte der Reaktion zeigen in diesen Monaten offen ihr …
