CSU


Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern Bayern hat gewählt. Zu ultrareaktionär gesellt sich konservativreaktionär, denn voraussichtlich wird die neue Landesregierung durch eine Koalition von CSU und Freien Wählern gebildet. Eventuell kommt die FDP hinzu. Die AfD knackt die 10 Prozent, die SPD bleibt ihrem Trend treu und erreicht mit […]

A bisserl moderater?


Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch ordentlich verloren: 10 Prozent weniger als auf Bundesebene üblich. Doch mit stramm-rechten Parolen konnte der Verlust langsam wieder wettgemacht werden. Zwar liegt die CSU in Bayern immer noch unter der 40-Prozent-Marke, doch konnte sie in den letzten letzten Wochen wieder zwei Punkte zulegen, […]

Mehr Geld für Polizei, Militär und Flüchtlingsbekämpfung


DKP aktiv gegen die Atommafia. Foto: DKP
In Bayern sind 52 Prozent der Menschen dafür, beide noch laufenden Blöcke des AKW Gundremmingen noch 2017 abzuschalten, also den Block C des Kraftwerks nicht– wie bisher vorgesehen – noch vier weitere Jahre am Netz zu lassen. Nur 42 Prozent wollen, dass der Atomausstieg in Gundremmingen nicht beschleunigt wird. Selbst […]

Mehrheit in Bayern für Gundremmingen-Aus noch 2017



Am 9. Dezember hat der Bayerische Landtag um 5.00 Uhr früh das bayerische »Integrationsgesetz« verabschiedet und damit einen Dammbruch in der Gesetzgebung der BRD vollzogen. Denn damit ist ein Gesetzentwurf im Vollzug, von dem Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter, feststellte: »Was da auf dem Tisch liegt, hat mit dem Grundgesetz und […]

CSU peitscht Ausgrenzungsgesetz durch den Landtag