Große Koalition


Wahlkampf in Augsburg
Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Die Ergebnisse zeigen, dass man die SPD in der Regierung haben will. Es gab kleine Zugeständnisse, damit der Mitgliederentscheid in der SPD für die GroKo-Beteiligung positiv ausgehen kann. Besonders die Ministerien wurden nach dem Motto, […]

DKP zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen


Bei der Bundestagswahl hatte die CSU noch ordentlich verloren: 10 Prozent weniger als auf Bundesebene üblich. Doch mit stramm-rechten Parolen konnte der Verlust langsam wieder wettgemacht werden. Zwar liegt die CSU in Bayern immer noch unter der 40-Prozent-Marke, doch konnte sie in den letzten letzten Wochen wieder zwei Punkte zulegen, […]

Mehr Geld für Polizei, Militär und Flüchtlingsbekämpfung