Integrationsgesetz


Am 9. Dezember hat der Bayerische Landtag um 5.00 Uhr früh das bayerische »Integrationsgesetz« verabschiedet und damit einen Dammbruch in der Gesetzgebung der BRD vollzogen. Denn damit ist ein Gesetzentwurf im Vollzug, von dem Klaus Hahnzog, bayerischer Verfassungsrichter, feststellte: »Was da auf dem Tisch liegt, hat mit dem Grundgesetz und […]

CSU peitscht Ausgrenzungsgesetz durch den Landtag