NPD


Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die NPD nicht zu verbieten, sagte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), am Dienstag: „Was bedeutet die ‚wehrhafte Demokratie‘, von der diejenigen reden, die diesen Staat und die existierende Kapitalherrschaft verteidigen? Das Bundesverfassungsgericht zeigt, was sie nicht bedeutet: Die NPD, eine aggressive, rassistische, […]

Nicht auf Gerichte verlassen