PAG

Massive Proteste bringen CSU in Bedrängnis Mindestens 40 000 Menschen haben letzte Woche in München gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz demonstriert. Rund 80 Organisationen hatten zu dieser Großdemonstration aufgerufen, zu der ursprünglich nur 7 000 Menschen erwartet wurden. Angeführt von einem großen Jugendblock von 17 Jugendorganisationen – darunter Gewerkschaftsjugenden, Jusos, Grüne […]

Bayern gegen das PAG

Obwohl am Donnerstag 40.000 Menschen in München auf der Straße waren und es überall in Bayern massive Proteste gab, soll das PAG am Dienstag mit der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag beschlossen werden. So sieht für die CSU also Demokratie aus! Deswegen wollen wir nach der Verabschiedung gemeinsam auf […]

15. Mai: Nürnberg, Demo gegen das PAG (Polizeiaufgabengesetz)

Mindestens 40.000 Menschen haben am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen […]

40.000 demonstrieren gegen das »Polizeiaufgabengesetz«

Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse bis hin zu Geheimdienst-Methoden vor. Die strikte Trennung von Polizei und Geheimdiensten, die als Lehre aus dem Faschismus in das Grundgesetz geschrieben wurde, wird damit zurückgenommen. Durch […]

Ordnungszelle Bayern zum Unruheherd machen