Verfassungsgericht


Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) hat heute das Volksbegehren »Stop CETA!« für unzulässig erklärt. Damit dürfen die bayerischen Bürgerinnen und Bürger nicht über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada abstimmen. Durch das Begehren sollte die bayerische Landesregierung verpflichtet werden, im Bundesrat gegen die Ratifizierung von CETA zu stimmen und so […]

Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren gegen CETA